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In meiner Ausbildung zum IT-Systemkaufmann sind wir auch um bestimmte Gesetzesvorschriften nicht Drumherum gekommen. Da sie mit zum grundlegenden Wissen der Ausbildung gehören und auch für bestimmte Bereiche wichtig sind. Das Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (Aufwendungsausgleichsgesetz) (AAG) betrifft z.B. alle Angestellten.

Hierzu habe ich eine Ausbildungsmitschrift gefunden, die ich euch natürlich nicht vorenthalten möchte, da sie wichtig in jeder Ausbildung ist nicht nur im Bereich IT-Systemkaufmann. Den Inhalt mussten wir selbst recherchieren, daher sind am Schluss die Quellen mit angegeben. Für die Mitschrift stamm von 29.04.2008, daher kann es sein, dass vieleicht das ein oder andere nicht dem heutigen Stand entspricht.

Ausbildungsmitschrift:

Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung

(Aufwendungsausgleichsgesetz)

(AAG)

vom 22.12.05 (BGBl_I_05,3686) zuletzt geändert durch Art.41 iVm Art.46 des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26.03.07 (BGBl_I_07,378)

§_1 AAG Erstattungsanspruch (Geltungsbereich)

(1) Die Krankenkassen (Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkassen) erstatten den Arbeitgebern, für der Azubis und für Arbeitgeber nach Mutterschaftsschutzgesetz §14(1) bzw. §11 wenn nicht mehr als 30 Arbeitnehmer oder ausschließlich Azubis beschäftigt sind, 80 Prozent

1. innerhalb eines Kalenderjahres oder Betriebspleite

2. für Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit und der Arbeitgeberanteile an Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, zur sozialen Pflegeversicherung

§_2 AAG Erstattung

Die dementsprechende Krankenkasse erstatte die Beiträge, (DR oder dementsprechende Träger).

Erstattung auf Antrag und erst nach Zahlung der Beiträge. Ausnahme: Geringverdiener kurzfristige AN

§_3 AAG Feststellung der Umlagepflicht (Bedingungen)

Feststellung durch Krankenkasse immer zum Anfang des Kalenderjahres

Arbeitgeberanzahl 30 (auf für aufgelöste bzw. gegründete Betriebe innerhalb des Jahres gültig) nicht unter Arbeitnehmer im Sinne der Erstattung zählen Behinderte, des weiteren wird unterschieden durch Arbeitszeit
(10h = 0,25 AN, 20h = 0,5 AN, 30h = 0,75 AN (Arbeitszeit/Woche)

erforderliche Angaben sind zu erbringen

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen regelt das Nähere über die Durchführung des Feststellungsverfahrens nach Absatz 1.

§_4 AAG Versagung und Rückforderung der Erstattung

(Versagung) wenn keine Angaben erfolgen, bei Falschangaben

(Rückerstattung) auch wenn keine Bereicherung erfolgte, Ausnahmewenn Verwaltungsaufwand > als Beitrag

§_5 AAG Abtretung

Bei Schadensanspruch an AG nur wenn dieser gewisse Höhe an Krankenkasse abtritt

§_6 AAG Verjährung und Aufrechnung

(Verjährung) nach 4 Jahren nach Ablauf den Kalenderjahres,

(Aufrechnung) Zahlung von Umlagebeträgen, Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung, die Bundesagentur für Arbeit einzuziehen hat, Rückzahlung von Vorschüssen, Rückzahlung von zu Unrecht gezahlten Erstattungsbeträgen, Erstattung von Verfahrenskosten, Zahlung von Geldbußen

§_7 AAG Aufbringung der Mittel

durch gesonderte Umlagen aufgebracht, diese sind nach Umlagesatz festzusetzen,

§_8 AAG Verwaltung der Mittel als Sondervermögen durch Krankenkasse

§_9 AAG Satzung der Krankenkasse muss Bestimmungen über Gelder enthalten

§_10 AAG Anwendung sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften wie bestimmt

§_11 AAG Ausnahmevorschriften

öffentliche Organe

Zivilangestellte des Bundes

Hilfsverbände wie AWO

Krankenversicherung der Landwirte

§_12 AAG Freiwilliges Ausgleichsverfahren (freiwillige Teilnahme)

nicht unter §1 genannte Betriebe / Einrichtungen (Genehmigungs bedürftig (Ministerium f. Gesundheit))

Quellen:

  • Saar-Daten-Bank (SaDaBa) – Frisierte Gesetzestexte – © H-G Schmolke 1998-2006
  • K-Adenauer-Allee 13, 66740 Saarlouis, Tel: 06831-988099, Fax: 06831-988066, Email: hgs@sadaba.de
  • Der schnelle Weg durch’s Paragraphendickicht! / www.sadaba.de

Viel Spaß beim durcharbeiten für die Ausbildung.



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